Der Verband jüdischer Studenten Bayern fordert den Bayerischen Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, dazu auf, die gegen ihn vorgebrachten schwerwiegenden Anschuldigungen umfassend und transparent zu klären.

Aiwanger hat sich zwar zu den Vorwürfen, ein menschenverachtendes und antisemitisches Flugblatt erstellt und verbreitet zu haben, geäußert, doch bleibt das bisherige Verhalten hinter einer Mauer von Intransparenz und Erinnerungslücken verborgen.

Als hochrangiger Politiker trägt Aiwanger eine immense Verantwortung, die Werte des Freistaats Bayern sowohl zu repräsentieren als auch zu verteidigen. Wenn er, wie behauptet, nicht der Verfasser des besagten Pamphlets ist, bleibt dennoch die Notwendigkeit der Klärung seines möglichen Mitwirkens, insbesondere hinsichtlich der Verbreitung des Flugblatts. Ferner muss geklärt werden, wie das inhumane Material überhaupt in seine persönliche Tasche gelangen konnte, ohne dass er daran beteiligt war. Für uns, als junge jüdische Bürgerinnen und Bürger Bayerns, ist es inakzeptabel, dass sich Aiwanger bei derart gravierenden Anschuldigungen hinter angeblichen Erinnerungslücken verschanzt.

Es gilt, das Vertrauen nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch der gesamten Bevölkerung Bayerns wiederherzustellen.

Dies ist unerlässlich, um Bayern weiterhin als weltoffenen und toleranten Freistaat mit Herrn Aiwanger an der Spitze zu präsentieren. Sollte dies nicht erfolgen, fordern wir alle politischen Lager auf, die Möglichkeiten einer demokratischen Zusammenarbeit mit Aiwanger kritisch zu überprüfen.

München, den 28. August 2023
Verband Jüdischer Studenten in Bayern e.V.