Seit einigen Wochen beschäftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem BDS Beschluss der Stadt München aus dem Jahr 2017. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Stadt München der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muss. Mit Sorge betrachten wir die Versuche einzelner Akteure diesen Beschluss zu kippen.

Der BDS-Zusammenschluss wurde 2005 unter Einschluss der „National and Islamic Forces in Palestine“, zu denen antisemitische Terrororganisationen wie „Hamas“ oder „Islamischer Jihad“ zählen, gegründet. „Hamas“ als auch „Islamischer Jihad“ stehen auf der Liste terroristischer Vereinigungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.

Im September 2017 übernahm die Bundesregierung die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). In dieser werden Handlungen und Tätigkeiten beschrieben, welche eindeutig als Antisemitismus gewertet werden. Die BDS Bewegung verstößt regelmäßig gegen die IHRA-Definition. Weltweit verharmlost die BDS-Bewegung kontinuierlich den Rassismus und die Schrecken der Shoa. Israel wird regelmäßig als „Apartheidstaat“ denunziert. Damit wird ein demokratischer Rechtsstaat mit der institutionalisierten und systematischen, ethnischen Unterdrückung im damaligen Südafrika der „Rassentrennung“ gleichgesetzt. Des Weiteren werden regelmäßige Parallelen zwischen dem Staat Israel und dem Deutschen Reich geschlagen. So sei die Lage der Palästinenser*innen  mit der der Juden und Jüdinnen in den deutschen Konzentrationslagern gleichzusetzen. „Vergleiche der heutigen israelischen Politik mit der der Nazis“, sieht die IHRA-Definition als antisemitisch an.

Die BDS-Bewegung ist international sehr stark an Universitäten vertreten, da sich ein Teil des Boykotts gegen akademische Beziehungen mit israelischen Universitäten richtet. Es häufen sich an Universitäten gewalttätige Vorfälle: Lehrveranstaltungen von jüdischen Professor*innen werden wiederkehrend gestört. Jüdische Studierende werden gezielt unter Druck gesetzt, sie werden am Campus belästigt und sollen sich von Israel distanzieren. Die IHRA-Definition sieht darin Antisemitismus, da Juden und Jüdinnen kollektiv für die Handlungen der Regierung Israels verantwortlich gemacht werden. Die Unterstützer*innen der antisemitischen BDS Bewegung sprechen Israel durchweg sein Existenzrecht ab. „Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt“, ist laut IHRA-Definition ein antisemitischer Akt! Das sind nur ein paar Beispiele, wie BDS in Deutschland und auf der ganzen Welt auftritt.

Der Beschluss “Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen” des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 sieht die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch an. Weiterhin verzichtet der Bundestag auf finanzielle Förderungen oder auf die Vergabe von Einrichtungen. Eine Gruppierung wie BDS, die Israel als Apartheidstaat bezeichnet, die die Abschaffung des jüdischen Staates proklamiert und antisemitische Stereotype verbreitet, darf in den städtischen Räumlichkeiten Münchens keinen Platz haben! Daher sollte der BDS-Beschluss der Stadt München aufrechterhalten werden! 

München / Berlin, 14. Juli 2020

Initiativkreis:

• Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)
• Verband Jüdischer Studenten in Bayern e.V.

Unterstützer*innen:

• AJC Berlin
• DEIN e.V.
• DGB-Jugend München
• Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
• Grüne Jugend München
• Junge Liberale München
• Junge Union München
• Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München
• Jusos München
• Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München
• Linksjugend [’solid] München
• Lukas Meyer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Systematische Theologie (Ev.-Theol. Fakultät.) der LMU
• Marian Offman, Vorstandmitglied IKG München
• Nimet Gökmenoğlu, Mitglied des Münchener Sadtrates
• Respect & Remember Europe e.V.
• TSV Maccabi München e.V.
• Jüdisch-deutsche Positionen e.V.